Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei Beteiligung eines Beklagten an einer unerlaubten Handlung durch Finanzdienstleistungen mit Firmensitz in Düsseldorf; Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit bei Unwirksamkeit der Schiedsklausel; Maßgeblichkeit des Handlungsortes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03

  Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Unter churning versteht man den durch das Interesse des Kunden nicht gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos, durch den der Broker oder der Vermittler oder beide sich zu Lasten der Gewinnchancen des Kunden Provisionseinnahmen verschaffen (BGH NJW 2004, 3423).

  Das setzt neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den Willen des Teilnehmers voraus, die Tat mit anderen gemeinschaftlich auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern (BGH NJW 2004, 3423, 3425).

• BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00

  Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Bei der Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur der den Anleger vertretende gewerblich tätige Vermögensverwalter zur Befragung und Aufklärung des Anlegers verpflichtet, nicht aber das nachgeschaltete Wertpapierdienstleistungsunternehmen (vgl. BGH NJW 2002, 62, 64).
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Eine kickback-Vereinbarung liegt vor, wenn bei Direktgeschäften der Broker in Absprache mit dem Vermittler höhere Kommissionen als die selbst beanspruchten ausweist, und den überschießenden Teil an den Vermittler abführt (vgl. BGH, Urteil v. 28.02.1989, Az. XI ZR 70/88, zitiert nach Juris, Tz. 30).

 
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07

  Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte, solange ihr Unregelmäßigkeiten nicht durch konkrete Anhaltspunkte erkennbar wurden, darauf vertrauen, dass die xxxx die in Deutschland für den Wertpapierhandel geltenden Regeln beachtet, ohne dass sie verpflichtet war, eigene Nachforschungen anzustellen (so mit ausführlicher Begründung OLG Düsseldorf, Urteil v. 23. Januar 2008, Az. I-15 U 18/07 [unter II. 2. b) und d)] - von der Beklagten als Anlage B 45 zu den Akten gereicht).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Im Wege der Anrechnung vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die im anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (vgl. BGH NJW 2007, 2049, 2050).
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Die nach § 32 ZPO begründete internationale Zuständigkeit ist hierbei auf deliktische Ansprüche beschränkt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; BGHZ 132, 105, 112 f.).
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

  Die nach § 32 ZPO begründete internationale Zuständigkeit ist hierbei auf deliktische Ansprüche beschränkt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; BGHZ 132, 105, 112 f.).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 418/07) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08

  US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …

  Die Akten 8 O 418/07 des Landgerichts Düsseldorf lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 9 U 158/08

  Ersatzbegehren von Verlusten gegenüber einem britischen Broker-Unternehmen …

  Die Akte 8 O 418/07 des Landgerichts Düsseldorf lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.